Sturm der Entrüstung überrollt die Berliner FDP-Partei-Zentrale

Als Mitte letzter Woche der Großrechner im Keller zusammenbrach, rechneten die Mitarbeiter mit einem gezielten Hacker-Angriff. Nach der Wiederingangsetzung des Rechners musste man feststellen, dass er vor der Masse der eintreffenden Protestschreiben kapituliert hatte. Unternehmer des Mittelstands, der Industrie und der Wirtschaft, aber auch führende Banken protestierten gegen eine Aussage des FDP-Wirtschaftsministers, Rainer Brüderle. Dieser hatte sich in einem Moment des Übermuts zu der Bemerkung hinreißen lassen, auch die lohnabhängige Bevölkerung müsse von dem begonnenen Wirtschaftsaufschwung profitieren.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft schlägt Alarm. Anlass sind die Ergebnisse einer neuen Umfrage zur Arbeitszufriedenheit. Nur noch 10 Prozent der Befragten sind stolz auf ihren Arbeitsplatz. 70 Prozent äußern Kritik und 20 Prozent haben sich bereits in die innere Emigration zurückgezogen. Erbost kommentieren führende Manager in der "Wirtschaftswoche" diese Zahlen: "Die Bevölkerung hat unser Vertrauen verspielt. Mit immer neuen Modernisierungsmaßnahmen haben wir in den letzten zwanzig Jahren für ein Jobwunder gesorgt, dass man in dieser Höhe bisher nur in den Vereinigten Staaten erwarten konnte." Die Manager empfehlen der Bundesregierung, die Bevölkerung auf Hartz-4 zu setzen und durch ein lukratives Begrüßungsgeld und den Verzicht auf die Lohnsteuer den Zuzug für Fachkräfte außerhalb der EU attraktiv zu machen. Bundeswirtschaftsminister Brüderle versprach, die Vorschläge großzügig zu prüfen.

Unter moralischem Druck hat sich der Parteivorsitzende "Die Linke" Ernst bereiterklärt, auf einen Teil seiner monatlichen Einnahmen zu verzichten. In einem Interview mit dem "Neuen Deutschland" rechtfertigt Ernst sein bisheriges Verhalten. "Wir können nicht die Arbeiterschaft zu immer höheren Lohnforderungen ermutigen, uns selbst aber immer nur bescheiden zurückhalten." Um den Vorwurf, in die eigene Tasche zu wirtschaften, aus dem Weg zu räumen, sollen in Zukunft alle Fraktionssitzungen der Partei mit Nacktscannern aufgezeichnet werden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will alle Schulschwänzer mit einem Bußgeld von fünf Euro pro Fehltag zur Kasse bitten. Damit könnte ein Teil der Sozialausgaben zurück in die Staatskasse geholt und zusätzlich in Bildung investiert werden. Damit will der Bundesinnenminister den Vorwurf der OECD, dass die Bildungsinvestitionen in der BRD zu gering ausfallen, entkräften.

Der Dachverband der Deutschen Industrie hat in einem persönlichen Schreiben Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, zu ihrer früheren Behutsamkeit zurückzukehren. "Wir haben immer bewundert, wie Sie unsere Interessen vertreten haben, ohne sich dem Verdacht auszusetzen, Wirtschaftsfromm zu sein. Wir sind dankbar, dass Sie die Monopolstellung der vier Stromkonzerne, die uns mit billigem Strom versorgen, nicht in Frage stellen. Es ist lobenswert, dass Sie durch Ihren Ausstieg aus dem Atomausstieg diesen Unternehmen zu Mehr-Gewinnen über 120 Mrd. Euro verhelfen wollen. Diese Entscheidung der Bevölkerung aber als "Energie-Revolution" zu verkaufen, weckt unserer Meinung nach nur schlafende Hunde. Ganz offensichtlich haben Sie sich in unguter Weise von Ihrem Koalitionspartner anstecken lassen, der durch immer neues Auftrumpfen auf frühere Popularitätswerte hofft."

In einem Gutachten empfiehlt die Bertelmann-Stiftung der Bundesregierung, in den Großstädten alle Hartz-4-Empfänger unter 35 Jahren in leer stehende Plattenbausiedlungen oder in am Stadtrand errichtete Zeltlager einzuweisen. Dadurch würde sich der Druck auf diese jungen Menschen, Verantwortung für ihr Leben zu übernehmen, erhöhen und die Ausgaben für Wohngeld könnten drastisch gesenkt werden. Die Bundeskanzlerin hat auf diesen Vorschlag kühl reagiert. Jetzt will die Bertelsmann-Stiftung in ihr nahestehenden Medien für diese Idee werben.

Offenbar bereitet die Entscheidung der Bundesregierung, Hartz-4-Familien das Elterngeld zu streichen, der Familienministerin Kopfzerbrechen. Zurzeit planen Experten des Ministeriums in Zusammenarbeit mit den Discountern Aldi und Lidl einen Gutschein. Er soll Kindern aus den betroffenen Familien diese Entscheidung versüßen. Über die Höhe des monatlichen Betrags wird noch gestritten. Während das Finanzministerium diese Idee grundsätzlich ablehnt, hat die Interessenvertretung der Zahnärzte ihre Unterstützung zugesagt. Die Discounter lehnen allerdings den Vorschlag des Ministeriums, mit einem Bild der Familienministerin auf besonders gute Süßigkeiten aufmerksam zu machen, bisher noch ab. Auf Druck des Bauernverbandes verlangt die Verbraucherministerin, dass mit diesem Gutschein auch Milchprodukte eingelöst werden können. Im Rahmen der geplanten Bürgerarbeit sollen Hartz-4-Empfänger in den beteiligten Supermärkten die Ausgabe der Gutscheine übernehmen und die Berechtigung überprüfen.

In einem Brief an Thilo Sarrazin haben ihm mehrere Bildungsprojekte, die sich um türkische Jugendliche kümmern, zur Mitarbeit eingeladen. " Wir wollen Ihnen über die tiefe Verletzung, die Ihnen Ihr bisheriger Arbeitgeber zugefügt hat, hinweghelfen. Hier vor Ort hätten Sie die Möglichkeit, ihr eminentes Buchwissen an der Wirklichkeit zu überprüfen und ihren Horizont zu erweitern. Für unsere Jugendlichen wäre ein noch lernfähiger, älterer Mann sicher ein großer Ansporn." Bisher hat Thilo Sarrazin auf dieses Angebot nicht reagiert.

Die Entscheidung der Bundesregierung, den Rentenbeitrag für Arbeitslose zu streichen, hat die Präsidentin des Deutschen Städtetags auf den Plan gerufen. In einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel weist sie darauf hin, dass seit Jahren die Zahl der Menschen, die Grundsicherung beantragen muss, wächst. Die Entscheidung der Bundesregierung wird diese Entwicklung noch beschleunigen. Frau Roth schlägt deshalb die Einrichtung eines Fonds vor. In ihn sollen alle Beamten, die eine monatliche Rente über 2.000 Euro beziehen, einen Solidaritätsbeitrag einzahlen. "Wenn die politische Klasse jetzt nicht zur Besinnung kommt, werden auf den Sozialämtern die Ausgegrenzten mit Hungerstreiks und anderen Maßnahmen auf ihre Situation aufmerksam machen. Schon jetzt ist ein Teil unserer Angestellten nur noch unter Polizeischutz in der Lage, ihren Aufgaben nachzukommen." Bisher liegt keine Antwort der Bundeskanzlerin vor.

Alle noch lebenden Ex-Bundespräsidenten haben einem Brief an Bundespräsident Wulf unterzeichnet. In ihm bedauern sie, dass sich der Staat immer schamloser an den Armen bereichert. "Wir fühlen uns moralisch verpflichtet, ein Zeichen zu setzen. Finanziell durch zahlreiche Renten großzügig abgesichert, erklären wir uns bereit, auf die uns zustehenden Ruhegehälter zu verzichten." Der Bundespräsident lässt zurzeit von seinen Juristen prüfen, ob diese Großzügigkeit mit dem deutschen Beamtenrecht vereinbar ist.

Die Nachrufe auf Christoph Schlingensief lassen ahnen, dass er wie Rio Reiser mit seiner Seligsprechung rechnen darf. Der ehemalige Anarchist, der einmal König von Deutschland werden wollte, wird in immer neuen Feierstunden und Erinnerungsbüchern verklärt. "Wir sind dankbar, dass wir neben Che Guevara eine deutsche Lichtgestalt haben.", erklärte ein tonangebender Kopf der autonomen Szene bei einer Führerbesprechung.

Auch bei den Grünen hat sich der Berufspolitiker durchgesetzt. Selbst das tabu, nach dem Ausscheiden als Lobbyist tätig zu werden, wird immer großzügiger ignoriert. Auf diese Entwicklung angesprochen, soll Claudia Roth gesagt haben: "Es ist einfach albern, ein Leben lang jugendbewegt zu bleiben."

Im Gegensatz zum Justizministerium sind die Mitarbeiter/innen des Wirtschaftsministeriums mit dem Wechsel an der Spitze hoch zufrieden. Rainer Brüderles launiger Ausspruch " Im Ruhestand werde ich mir eine so ruhige Kugel nicht mehr erlauben können!" hatte im Haus für allgemeines Schmunzeln gesorgt.

Die Rüstungsindustrie hat in einem Brief Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordrt, endlich energisch einzuschreiten. Der maßlose Sparwahn ihres Verteidigungsministers belaste immer mehr das bisher gute Verhältnis. Kritik an dem Übereifer des Ministers kommt auch aus den Reihen der CSU. "Wo kämen wir hin, wenn das alle so machen würden!", wird ein enger Vertrauter Horst Seehofers zitiert.

Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat gegen den Plan der SPD-Führung, den Steuersatz für Spitzenverdiener zu erhöhen, protestiert. "Damit macht ihr mein Lebenswerk, dass sich Aufstieg wieder lohnen muss, zunichte.", erklärte der Großverdiener in einer Sitzung des Parteipräsidiums.

Beunruhigt durch die permanent schlechten Umfragewerte rechnet die schwarz-gelbe Regierung mit keiner zweiten Amtszeit. Deshalb werden jetzt im Kanzleramt Entscheidungen vorbereitet, die der nächsten Regierung das Leben schwer machen sollen. Ein Vorschlag wurde bereits in die Tat umgesetzt: der Ausstieg aus der gesetzlichen Krankenversicherung wurde wesentlich erleichtert. "So können wir bereits jetzt den Zusammenbruch der gesetzlichen Krankenversicherung forcieren.", sagte ein Berater des Gesundheitsministers.

Auch Nachkommen jener Nazigrößen, denen bei Kriegsende mit Hilfe des Vatikans die Flucht nach Lateinamerika geglückt war, setzen sich für die Seligsprechung Pius XII. ein. In einem Brief danken sie dem Heiligen Vater, dass er sich durch jüdische Ressentiments nicht beirren lässt.

Nach den zahllosen Missbrauchsfällen hat sich Benedikt XVI. zu einer einschneidenden Maßnahme durchgerungen. Im Gottesdienst sollen nur noch Ministrantinnen dienen dürfen. Damit hofft der Heilige Vater, Päderasten die Lust am geistlichen Amt zu verderben. "Mir fällt diese Entscheidung nicht leicht. Aber so können jetzt Frauen ihren Beitrag zur Reform der Kirche leisten!", sagte der Heilige Vater bei einer Pilgeraudienz in seiner Sommerresidenz.

Auf die Hartz-4-Reformen kritisch angesprochen, soll Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder geäußert haben: "Mit Hartz-4 habe ich dem kargen Putzlohn meiner armen Mutter ein anrührendes Denkmal gesetzt."

Immer mehr Mitarbeiter/innen des Justizministeriums trauern ihrer früheren Ministerin nach. Die Workaholikerin hatte sich in vorbildhafter Weise um alle Bereiche im Haus gekümmert. "Die neue Chefin verbringt mehr Zeit auf bayrischen Dorffesten als im Ministerium.", beklagen nicht nur leitende Beamte. Damit gerät Schnarri, der letzte Lichtblick in der FDP, immer mehr ins Zwielicht.

Eine umständliche Annäherung und ein Vorschlag zur Kandidatenaufstellung

Vor achtundzwanzig Jahren war ich in Bayern Landtagskandidat der Grünen. Die Aufstellung erfolgte im "Tandem". Frauen und Männer wechselten sich ab. Die Spitzenposition war einer Frau vorbehalten. Außer es bewarb sich ein Biobauer. Der wurde aus Imagegründen bevorzugt.

Unseren europäischen Nachbarn sollte durch den Euro die Angst vor dem wiedergevereinigten und wirtschaftlich erfolgreichen Deutschland genommen werden. Leider wurde bei der Planung der Währungsunion versäumt, verbindliche Regeln für die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik festzulegen. Deshalb konnte sich ein unterschiedlicher Wirtschaftsraum herausbilden. Irland etwa besteht auf seinen geringen Unternehmenssteuern. Luxemburg dagegen lebt von einer Finanzindustrie, bei der Steuerflüchtige ihr Schwarzgeld anlegen. Die Pioniere der Währungsunion -Deutschland und Frankreich - missachteten als erste das im Maastricht-Vertrag verankerte Verbot, sich mit mehr als drei Prozent des Bruttosozialprodukts zu verschulden. Als der Brüsseler Währungskommissar erste Geldstrafen verhängte, wurde das in Paris wie in Berlin abfällig kommentiert. Beide Regierungen haben sich mit ihrer Strategie arroganter Missachtung durchgesetzt.

Gedanken, angestoßen durch die Email-Kommunikation in der AG Geldordnung und Finanzpolitik

In Athen stinkt es bestialisch. Die Menschen verbrennen den letzten Dreck, weil sie sich kein Heizöl mehr leisten können. Um die Einnahmenseite zu erhöhen, hat die Regierung auf Druck von außen auch diese Steuer erhöht. Aber die Steuereinnahmen sinken und sinken.

1. Einstimmung

In den siebziger Jahren war ich Tutor am Institut für Wirtschaftspädagogik an der Freien Universität in Dahlem. Im November gehörte es zu meinen Aufgaben, durch verschiedene Buchhandlungen zu ziehen und für ein paar tausend Mark Bücher einzukaufen. Denn wenn der Bücheretat bis zum Jahresende nicht ausgegeben worden war, musste der noch offene Betrag zurückgezahlt werden. Um diesen Betrag wurde dann der neue Bücheretat gekürzt. Deshalb haben wir also auf Teufel komm raus das letzte Geld ausgegeben. Die Bibliothekarin war am Institut eine Schlüssel-Person, weil keine so gut wie sie von den persönlichen Problemen der Studenten wusste.

Droht unsere Demokratie am Transparenzterror zu scheitern?

Das jedenfalls behauptet der Philosoph Byung-Chul Han. Unbestritten ist er eine interessante Erscheinung. Er kam 1956 in Südkorea auf die Welt und beschäftigte sich zuerst mit Metallurgie. Dann ging er nach Westdeutschland und studierte an der Universität Freiburg im Breisgau und in München Philosophie, Deutschsprachige Literatur und Katholische Theologie. Er promovierte 1994 mit der Studie "Heideggers Herz. Zum Begriff der Stimmung bei Martin Heidegger". Seit einem Jahr ist er Professor an der Universität der Bildenden Künste hier in Berlin.

Quelle: SZ-Magazin, Freitag, 14. 12. 2012

BYUNG-CHUL HAN wurde 1959 in Südkorea geboren und lehrt heute als Professor für Philosophie und Kulturwissenschaft an der Universität der Künste in Berlin. Bekannt wurde er durch seinen Bestseller Die Müdigkeitsgesellschaft (2010) über die zunehmende Kultur der Selbstausbeutung. In seinem Buch Die Transparenzgesellschaft (2012) beschreibt er, wie wir uns - unter dem Deckmantel von Demokratie und Informationsfreiheit - zu einer totalitären Kontrollgesellschaft entwickeln.

Kommentare und Berichte 11/ 2012

Daniel Leisegang

Piraten auf Schlingerkurs

Vor wenig mehr als einem Jahr ging ein politisches Beben durch die Republik: Quasi aus dem Nichts heraus enterte die Piratenpartei erst das Berliner Abgeordnetenhaus, dann - innerhalb weniger Monate - die Landtage im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. Zwischenzeitlich lagen die Piraten in bundesweiten Umfragen bei über 13 Prozent und damit noch vor den Grünen. Die selbst ernannte "digitale Volkspartei" trat mit dem Versprechen an, die eingefahrene Parteiendemokratie mit einer transparenten und basisdemokratischen Mitmach-Politik zu erneuern. Von der anfänglichen Aufbruchsstimmung ist jedoch kaum etwas geblieben: Momentan bieten die Piraten vielmehr das Bild einer zutiefst zerstrittenen Partei. Statt politischer Interessenkonflikte dominieren Beleidigungen, Eitelkeiten und Missgunst - beispielsweise im Streit um das jüngste Buch von Julia Schramm oder die Einkommensverhältnisse des ehrenamtlich tätigen politischen Geschäftsführers Johannes Ponader. Der Dauerzank überlagert die inhaltlichen Debatten und reibt die Führungsriege auf. Inzwischen liegt der Wähleranteil der Piraten in bundesweiten Umfragen unter fünf Prozent - Tendenz weiter sinkend. Damit droht die Partei nicht nur bei den im Januar anstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen zu scheitern, sondern in gut einem Jahr auch den Einzug in den Bundestag zu verpassen. Den Piraten bleibt nicht mehr viel Zeit, das Ruder herumzureißen - zumal der Kraftakt gewaltig ausfallen müsste. Denn die Partei steht vor drei großen Herausforderungen: Sie muss ihre Politikfähigkeit zurückgewinnen, die chronische Finanznot beseitigen und ein konsistentes Wahlprogramm verabschieden. Ob den Piraten diese Wende gelingt, muss bereits der nächste Bundesparteitag zeigen, der vom 24. bis 25. November in Bochum stattfindet.

Mythen sind (politische) Vorstellungen, die die Fantasie ihrer Anhängerschaft beflügeln. So klug sie sich im Einzelnen begründen lassen: es geht von ihnen auch ein magischer Glanz aus. Deshalb vertreten die von ihnen Über-Zeugten sie oft mit großer Inbrunst.

wie romantisch das klingt: Mariendorfer Landmark. Einige alte Mitbürger unter uns werden uns sicher auf Theodor Fontane verweisen. Er wird auch diesen Teil Berlins durchwandert und beschrieben haben.

Wovon hängt der Wert einer Währung ab und wie kann man Schulden sinnvoll abbauen?

1. Rechnet man die Schulden von Bund, Ländern und Kommunen zusammen, dann kommt man auf eine Belastung von 8.000 Euro je Bundesbürger(in). Berechnet man in gleicher Weise das vorhandene Vermögen, dann kommt man auf einen Betrag von 20.000 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Zieht man davon die Schulden ab, dann bleiben immerhin noch 12.000 Euro (je Kopf) übrig.

Von den Gefahren, eine ganz "normale" Partei zu werden

Neue Parteien verdanken ihren Aufstieg Stimmungswandlungen. Die Grünen profitierten von den ab den siebziger Jahren wachsenden Zweifeln an der rauschhaft sich entwickelnden Konsumgesellschaft. Sie mahnten: Keine Generation darf hemmungslos auf Kosten der noch kommenden Generationen leben. Diese skeptische Haltung gegenüber jeder Fortschrittseuphorie war einmal das Kennzeichen konservativer Parteien gewesen. Diese wussten, dass mit jedem Fort-Schritt auch ein Stück Tradition und Geborgenheit verloren geht. An dieser verratenen Tradition knüpften die Grünen an und zwangen die etablierten Parteien, die die Neuen als Spinner zu diffamieren suchten, zu einer Neu-Besinnung.

1. Jeder von uns ist Eigen-Artig. Das macht das Miteinander spannend, provoziert aber auch Spannungen.

Mein Leserbrief an die Berliner Zeitung vom 16. Oktober 2014

Herzlichen Dank für Ihren Beitrag, der sich nicht an der Dämonisierung von Pädophilen beteiligt. Wahrscheinlich besteht diese Gruppe aus genau so viel unterschiedlichen Menschen wie die Gruppe der Homosexuellen. Nur dass sich heute kein Wissenschaftler mehr erlauben kann, allen Homosexuellen dasselbe "Triebschicksal" zu unterstellen und diese Orientierung dann auch noch als Krankheit einzustufen. Aber genau dieses pauschale Vorgehen erlauben sich die Sexualwissenschaftler an der Charité im Umgang mit Pädophilen. Sie berufen sich darauf, dass im Gegensatz zur Homosexualität Pädophilie noch nicht im psychiatrischen Wörterbuch gestrichen wurde.

Rosa von Praunheim zum 70. Geburtstag

Auch ich war einer der vielen Homosexuellen, die von Rosas Erstlingswerk "Nicht der Homosexuelle ist pervers..." geschockt waren. (Von den Fehleinschätzungen der Schwulenbewegung) Das Wort "schwul" hatte selbst für uns betroffene damals noch einen anrüchigen Klang. Ungeniert zeigte rosa ein Stück Wirklichkeit, die vielen von uns peinlich war. Die Welt der als Sextreffs genutzten öffentlichen Toiletten, das scheue Kontaktsuchen in den Parks, eine offensichtliche Neigung zu anonymem und promiskuitivem Treiben. Dabei hätte man doch aller Welt vermitteln müssen: Homosexuelle sind im Grunde ihres Herzen liebe, nette Menschen und sehnen sich nach Anerkennung und Liebe.

Auch die Grünen stehen vor dem Problem, wie sie ihre Prominenten geräuschlos und ehrenvoll entsorgen können. In Preußen gab es neben dem Reichstag ein Oberhaus. Seine Sitze waren dem Adel und vom Kaiser persönlich berufenen Männern vorbehalten. Heute tagt in seinem Gebäude das Berliner Abgeordnetenhaus.

CDU/CSU können sich über das Wahlgeschenk "Peer Steinbrück" nur freuen. Helmut Schmidts beschwörender Appell "Das ist mein geliebter Sohn. An dem habt gefälligst ein Wohlgefallen!" ist ungehört verhallt.

Wie der Teufel das Weihwasser fürchteten einst die Grünen den "Berufspolitiker". Kein Ehrgeizling sollte in der Partei eine Chance haben. Deshalb mussten anfangs die gewählten ihr Amt bereits mitten in der Legislaturperiode an die Nachrückenden weitergeben. Dann wurde zähneknirschend eine Legislaturperiode, dann eine zweite geduldet und inzwischen sitzen die Alt-Vorderen bei den Grünen genauso fest im Sattel wie bei den anderen Parteien.

Bei der Wahl zum Bundespräsidenten tritt gegen den Stasi-Jäger Joachim Gauck (Jahrgang 1940) die Antifaschistin Beate Klarsfeld (Jahrgang 1939) an. Sie sorgte in den siebziger Jahren, als wir in Westdeutschland gegen den Krieg in Vietnam und die drohenden Notstandsgesetze auf die Straße gingen, für Schlagzeilen.

Nachdem die Staatsanwaltschaft die Aufhebung seiner Immunität beantragt hatte, musste er aus Respekt vor dem Amt zurücktreten. In einer Befragung äußerten über 50 Prozent Mitgefühl für den Mann und seine Frau. Wulffs Fehler lassen sich nicht wegdiskutieren. Mit seinem niedersächsischen Dickschädel hoffte er die Affäre aussitzen zu können. Er hatte wenig Talent, sich mit all seinen Widersprüchlichkeiten überzeugend darzustellen. Aber er war und ist kein gewiefter Machtpolitiker wie Angela Merkel, die ihn in dieses Amt gebracht hatte.

Warum unsere Politiker die verfahrene Situation, die sie mit zu verantworten haben, nicht mehr in den (BE)Griff bekommen.

Unbestritten wurde in Griechenland viel gesündigt. Jede Regierung - ob konservative oder Sozialisten - brachte ihre Anhänger im Staatsdienst unter und versorgte sie mit lukrativen Pensionsansprüchen. Auch die Gewerkschaften verdienen - wo sie wie im nationalen Energiekonzern die Mehrheit haben - eine goldene Nase. Das alles hatte und hat System. Deshalb sind Zweifel berechtigt, ob diese eigensüchtigen Eliten das Land in eine neue Zukunft führen können.

Am 20. Oktober 1891 verabschiedete die Sozialdemokratische Partei in Erfurt ihr erstes Grundsatzprogramm. Es war vier Seiten lang. Am selben Wochenende, 120 Jahre später, trafen sich am selben Ort die Delegierten der Linkspartei. Sie verstehen sich als Nachfolger der damaligen Sozialdemokraten, die noch revolutionäre Töne wagten und die Gesellschaft grundlegend verändern wollten. Immer wieder haben sich in der Arbeiterbewegung Ökonomen mit den "Krisenzyklen" des Kapitalismus beschäftigt. Jetzt sprechen selbst ihre konservativen Kollegen von einer Systemkrise. Doch von der Diskussion, wie die Krise entstanden ist und wie sie gelöst werden kann, scheinen linke Parteien kaum zu profitieren.

Inzwischen ist er schon ganz oben angekommen. Fährt aber noch immer mit seinem Bike in das Finanzministerium. Unser Aufsteiger heißt Jörg Asmussen und wurde 1966 in ländlichen Flensburg geboren. Sicher war er ein guter Schüler. Nach dem Abitur machte er den damals noch 20 Monate dauernden Zivildienst. Radikalen Ansichten abgeneigt, trat er in die SPD ein. In Gießen und Bonn studierte er Volkswirtschafslehre. Nach seinem Diplom erwarb er an der Mailänder Uni den "Master of Business Administration" (MBA).

Ökonomischer Sachverstand "ungenügend" (Note 6)

Schon wieder kam Fürst Nicolai aus Paris zu einem Krisengipfel nach Berlin geflogen. In der anschließenden Pressekonferenz war ihm und Fürstin Angela anzuhören und anzusehen, wie sehr sie das Wohl unserer Währung umtreibt. Leider teilen immer weniger Untertanen die Sorgen unserer Hoheiten. Verglichen mit dem amerikanischen Dollar, dem britischen Pfund oder dem japanischen Yen steht der Euro recht gut da. Amerika und Großbritannien versorgen ihre Banken fortlaufend mit "billigem Geld". Trotzdem zeichnet sich in diesen Ländern kein wirtschaftlicher Aufschwung ab. Also ist billiges Geld keine Lösung.

Diesen Donnerstag stimmt der Bundestag über den erweiterten Rettungsschirm für die Banken ab. Der Haushaltsexperte der CDU wird dagegen stimmen und das mit guten Gründen. Dieser ehrenwerte Mann verdient unseren Respekt.

Es gibt eine typisch Berliner Variante linken Selbstbetrugs. Splittergruppen, jede für sich bedeutungslos, schließen sich ab und zu einem "Machtblock" zusammen. Meistens gelingt es den Initiatorinnen, dass auch mächtigere Organisationen wie Gewerkschaften, die Grünen oder die Linkspartei den Aufruf unterschreiben. Für ein paar Wochen genießen die Vorbereitenden einen beseligenden Größenwahn. Zehntausende werden kommen, lassen sie euphorisiert die Presse wissen.

Wie Angela Merkel verfügt Klaus Wowereit über einen guten Machtinstinkt. Er wird sich deshalb nicht auf ein rot-grünes Bündnis mit nur einer Stimme Mehrheit einlassen. Zumal viele bei den Grünen seine Euphorie für den neuen Flughafen nicht teilen und seine für notwendig erachtete A 100 ablehnen. Natürlich wird der „International Airport Berlin-Brandenburg" noch mehr Touristen in die Stadt locken. Die Berliner werden von den Billigflugpreisen profitieren. Unserer Umwelt und unserem Planeten kommt diese Art des „Fortschritts", an dem zäh festgehalten wird, teuer zu stehen.

Kurz vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist ein Sammelband erschienen, der - früher veröffentlicht und diskutiert - vielleicht die Wahlchancen der Linkspartei verbessert hätte.

Ich muss zugeben, meine Wahlentscheidungen immer häufiger "aus dem Bauch heraus" zu treffen. Im Vorfeld dieser Wahl habe ich an einer Programmdiskussion der Linkspartei teilgenommen. Die Atmosphäre dort war offen und freundlich. Auch ich kam zu Wort, ohne mich groß ausweisen zu müssen. Trotzdem habe ich mir später nicht die Mühe gemacht, das endgültige Wahl-Programm durchzulesen.

Bereits die Einführung der DM im Staatsgebiet der DDR hat gezeigt, dass eine Währungsunion nicht ohne Risiken ist. Sie erfolgte nicht aufgrund ökonomischer Analysen, sondern um die wachsende Abwanderung von DDR-Bürgerinnen nach Westdeutschland abzuschwächen. Um die nötigen Mittel für eine Sanierung der ehemaligen DDR zu bekommen, wurde der Solidaritätsbeitrag eingeführt. Jedes Einkommen muss mit weiteren 5 Prozent ("Soli") versteuert werden. Obwohl in den letzten zwanzig Jahren immer neue Milliarden in den Osten flossen, sind nur beschränkt "blühende Landschaften" (Bundeskanzler Helmut Kohl) entstanden. Aufgrund der geringen Steuereinnahmen sind die neuen Bundesländer und Kommunen weiter von den Milliarden-Zuschüssen aus dem Solidaritätsfond abhängig, um ihre Haushalte finanzieren zu können. Nur das Bundesland Sachsen ist inzwischen in der Lage, ohne neue Kredite auszukommen.

Als Kind gehörte es zu meinen Lieblingsbeschäftigungen, Blumensträuße zu pflücken. Damit begann ich im März, wenn im sumpfigen Gelände am Schlössleinsbuck die ersten Schlüsselblumen blühten. Wenn es wärmer wurde, wucherten am Ufer des kleinen Baches prachtvolle Dotterblumen. In einem Strauß ist die Schönheit der bescheidenen Gänseblümchen nicht mehr zu übersehen. Ich bestaunte das zarte Weiß der Blütenblätter und die kleinen Sonnen mit ihrem an die Schlüsselblumen erinnernden zarten Gelb. Der dünne Stängel des Gänseblümchens hat die Qualität eines Fadens. Gerne schmückten wir Kinder uns mit prachtvollen Kränzen aus Gänseblümchen. Der Name erinnert daran, dass die Gänse schon früh diese köstlich schmeckenden Blüten entdeckt haben.