Seit einigen Monaten besuche ich die Sitzungen der Schöneberger Crew der Piratenpartei in Berlin. Sie finden jeden Donnerstag ab 19.30 Uhr in den Räumen der AHA in der Monumentenstraße statt. Bisher wurde keines meiner Papiere diskutiert oder hat ein Echo ausgelöst. Auch das gehört zu meinen ersten Erfahrungen in dieser Partei: es ist so viel Papier und Mails im Umlauf, dass so gut wie keiner mehr durchblickt. Deshalb möchte ich auf meiner Webseite meine Texte auch Außenstehenden zugänglich machen.
Viel Spass beim Lesen!
Vor achtundzwanzig Jahren war ich in Bayern Landtagskandidat der Grünen. Die Aufstellung erfolgte im "Tandem". Frauen und Männer wechselten sich ab. Die Spitzenposition war einer Frau vorbehalten. Außer es bewarb sich ein Biobauer. Der wurde aus Imagegründen bevorzugt.
Unseren europäischen Nachbarn sollte durch den Euro die Angst vor dem wiedergevereinigten und wirtschaftlich erfolgreichen Deutschland genommen werden. Leider wurde bei der Planung der Währungsunion versäumt, verbindliche Regeln für die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik festzulegen. Deshalb konnte sich ein unterschiedlicher Wirtschaftsraum herausbilden. Irland etwa besteht auf seinen geringen Unternehmenssteuern. Luxemburg dagegen lebt von einer Finanzindustrie, bei der Steuerflüchtige ihr Schwarzgeld anlegen. Die Pioniere der Währungsunion -Deutschland und Frankreich - missachteten als erste das im Maastricht-Vertrag verankerte Verbot, sich mit mehr als drei Prozent des Bruttosozialprodukts zu verschulden. Als der Brüsseler Währungskommissar erste Geldstrafen verhängte, wurde das in Paris wie in Berlin abfällig kommentiert. Beide Regierungen haben sich mit ihrer Strategie arroganter Missachtung durchgesetzt.
In Athen stinkt es bestialisch. Die Menschen verbrennen den letzten Dreck, weil sie sich kein Heizöl mehr leisten können. Um die Einnahmenseite zu erhöhen, hat die Regierung auf Druck von außen auch diese Steuer erhöht. Aber die Steuereinnahmen sinken und sinken.
In den siebziger Jahren war ich Tutor am Institut für Wirtschaftspädagogik an der Freien Universität in Dahlem. Im November gehörte es zu meinen Aufgaben, durch verschiedene Buchhandlungen zu ziehen und für ein paar tausend Mark Bücher einzukaufen. Denn wenn der Bücheretat bis zum Jahresende nicht ausgegeben worden war, musste der noch offene Betrag zurückgezahlt werden. Um diesen Betrag wurde dann der neue Bücheretat gekürzt. Deshalb haben wir also auf Teufel komm raus das letzte Geld ausgegeben. Die Bibliothekarin war am Institut eine Schlüssel-Person, weil keine so gut wie sie von den persönlichen Problemen der Studenten wusste.
Droht unsere Demokratie am Transparenzterror zu scheitern?
Das jedenfalls behauptet der Philosoph Byung-Chul Han. Unbestritten ist er eine interessante Erscheinung. Er kam 1956 in Südkorea auf die Welt und beschäftigte sich zuerst mit Metallurgie. Dann ging er nach Westdeutschland und studierte an der Universität Freiburg im Breisgau und in München Philosophie, Deutschsprachige Literatur und Katholische Theologie. Er promovierte 1994 mit der Studie "Heideggers Herz. Zum Begriff der Stimmung bei Martin Heidegger". Seit einem Jahr ist er Professor an der Universität der Bildenden Künste hier in Berlin.
Quelle: SZ-Magazin, Freitag, 14. 12. 2012
BYUNG-CHUL HAN wurde 1959 in Südkorea geboren und lehrt heute als Professor für Philosophie und Kulturwissenschaft an der Universität der Künste in Berlin. Bekannt wurde er durch seinen Bestseller Die Müdigkeitsgesellschaft (2010) über die zunehmende Kultur der Selbstausbeutung. In seinem Buch Die Transparenzgesellschaft (2012) beschreibt er, wie wir uns - unter dem Deckmantel von Demokratie und Informationsfreiheit - zu einer totalitären Kontrollgesellschaft entwickeln.
Kommentare und Berichte 11/ 2012
Daniel Leisegang
Vor wenig mehr als einem Jahr ging ein politisches Beben durch die Republik: Quasi aus dem Nichts heraus enterte die Piratenpartei erst das Berliner Abgeordnetenhaus, dann - innerhalb weniger Monate - die Landtage im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. Zwischenzeitlich lagen die Piraten in bundesweiten Umfragen bei über 13 Prozent und damit noch vor den Grünen. Die selbst ernannte "digitale Volkspartei" trat mit dem Versprechen an, die eingefahrene Parteiendemokratie mit einer transparenten und basisdemokratischen Mitmach-Politik zu erneuern. Von der anfänglichen Aufbruchsstimmung ist jedoch kaum etwas geblieben: Momentan bieten die Piraten vielmehr das Bild einer zutiefst zerstrittenen Partei. Statt politischer Interessenkonflikte dominieren Beleidigungen, Eitelkeiten und Missgunst - beispielsweise im Streit um das jüngste Buch von Julia Schramm oder die Einkommensverhältnisse des ehrenamtlich tätigen politischen Geschäftsführers Johannes Ponader. Der Dauerzank überlagert die inhaltlichen Debatten und reibt die Führungsriege auf. Inzwischen liegt der Wähleranteil der Piraten in bundesweiten Umfragen unter fünf Prozent - Tendenz weiter sinkend. Damit droht die Partei nicht nur bei den im Januar anstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen zu scheitern, sondern in gut einem Jahr auch den Einzug in den Bundestag zu verpassen. Den Piraten bleibt nicht mehr viel Zeit, das Ruder herumzureißen - zumal der Kraftakt gewaltig ausfallen müsste. Denn die Partei steht vor drei großen Herausforderungen: Sie muss ihre Politikfähigkeit zurückgewinnen, die chronische Finanznot beseitigen und ein konsistentes Wahlprogramm verabschieden. Ob den Piraten diese Wende gelingt, muss bereits der nächste Bundesparteitag zeigen, der vom 24. bis 25. November in Bochum stattfindet.
Mythen sind (politische) Vorstellungen, die die Fantasie ihrer Anhängerschaft beflügeln. So klug sie sich im Einzelnen begründen lassen: es geht von ihnen auch ein magischer Glanz aus. Deshalb vertreten die von ihnen Über-Zeugten sie oft mit großer Inbrunst.
wie romantisch das klingt: Mariendorfer Landmark. Einige alte Mitbürger unter uns werden uns sicher auf Theodor Fontane verweisen. Er wird auch diesen Teil Berlins durchwandert und beschrieben haben.
1. Rechnet man die Schulden von Bund, Ländern und Kommunen zusammen, dann kommt man auf eine Belastung von 8.000 Euro je Bundesbürger(in). Berechnet man in gleicher Weise das vorhandene Vermögen, dann kommt man auf einen Betrag von 20.000 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Zieht man davon die Schulden ab, dann bleiben immerhin noch 12.000 Euro (je Kopf) übrig.
Neue Parteien verdanken ihren Aufstieg Stimmungswandlungen. Die Grünen profitierten von den ab den siebziger Jahren wachsenden Zweifeln an der rauschhaft sich entwickelnden Konsumgesellschaft. Sie mahnten: Keine Generation darf hemmungslos auf Kosten der noch kommenden Generationen leben. Diese skeptische Haltung gegenüber jeder Fortschrittseuphorie war einmal das Kennzeichen konservativer Parteien gewesen. Diese wussten, dass mit jedem Fort-Schritt auch ein Stück Tradition und Geborgenheit verloren geht. An dieser verratenen Tradition knüpften die Grünen an und zwangen die etablierten Parteien, die die Neuen als Spinner zu diffamieren suchten, zu einer Neu-Besinnung.
1. Jeder von uns ist Eigen-Artig. Das macht das Miteinander spannend, provoziert aber auch Spannungen.
