Kommentare und Berichte 11/ 2012
Daniel Leisegang
Piraten auf Schlingerkurs
Vor wenig mehr als einem Jahr ging ein politisches Beben durch die Republik: Quasi aus dem Nichts heraus enterte die Piratenpartei erst das Berliner Abgeordnetenhaus, dann - innerhalb weniger Monate - die Landtage im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. Zwischenzeitlich lagen die Piraten in bundesweiten Umfragen bei über 13 Prozent und damit noch vor den Grünen. Die selbst ernannte "digitale Volkspartei" trat mit dem Versprechen an, die eingefahrene Parteiendemokratie mit einer transparenten und basisdemokratischen Mitmach-Politik zu erneuern. Von der anfänglichen Aufbruchsstimmung ist jedoch kaum etwas geblieben: Momentan bieten die Piraten vielmehr das Bild einer zutiefst zerstrittenen Partei. Statt politischer Interessenkonflikte dominieren Beleidigungen, Eitelkeiten und Missgunst - beispielsweise im Streit um das jüngste Buch von Julia Schramm oder die Einkommensverhältnisse des ehrenamtlich tätigen politischen Geschäftsführers Johannes Ponader. Der Dauerzank überlagert die inhaltlichen Debatten und reibt die Führungsriege auf. Inzwischen liegt der Wähleranteil der Piraten in bundesweiten Umfragen unter fünf Prozent - Tendenz weiter sinkend. Damit droht die Partei nicht nur bei den im Januar anstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen zu scheitern, sondern in gut einem Jahr auch den Einzug in den Bundestag zu verpassen. Den Piraten bleibt nicht mehr viel Zeit, das Ruder herumzureißen - zumal der Kraftakt gewaltig ausfallen müsste. Denn die Partei steht vor drei großen Herausforderungen: Sie muss ihre Politikfähigkeit zurückgewinnen, die chronische Finanznot beseitigen und ein konsistentes Wahlprogramm verabschieden. Ob den Piraten diese Wende gelingt, muss bereits der nächste Bundesparteitag zeigen, der vom 24. bis 25. November in Bochum stattfindet.
Wozu Piraten?
Für den Absturz in den Umfragen sind nicht allein die parteiinternen Zänkereien verantwortlich. Weitaus gravierender ist, dass die Piraten bis heute den Beweis ihrer Politikfähigkeit und damit ihrer politischen Relevanz schuldig bleiben. In keiner der jüngsten bundespolitischen Debatten haben sie einen nennenswerten Beitrag geleistet - weder im Hinblick auf die Eurokrise, noch bei der Diskussion um die Altersarmut oder die sich dahinschleppende Energiewende. Selbst bei ihren eigenen Kernthemen - Transparenz und Urheberrecht - konnten sie nicht punkten. In der hitzigen Diskussion um die Nebeneinkünfte des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ließen sie sich von Union und FDP regelrecht überrumpeln. Und bei dem eigentlich nachgeordneten, für die eigene Wählerklientel jedoch vergleichsweise wichtigen Thema des Leistungsschutzrechts initiierten die Piraten zwar eine Online-Petition, diese scheiterte jedoch kläglich: Am Ende hatten nur rund 21400 der erforderlichen 50000 Unterstützer per Mausklick unterzeichnet - was nicht einmal zwei Drittel der rund 34 000 Parteimitglieder entspricht. Aber die Piraten scheitern nicht nur daran, ihre Anhänger zu mobilisieren. Offenbar gehen ihnen auch die politischen Visionen verloren. Selbst Vorschläge aus den eigenen Reihen in einem Kernbereich ihres Selbstverständnisses - der Reform des Urheberrechts - fallen überraschend blutleer aus. Nachdem die interne Debatte über Monate stockte, legte der Fraktionsvorsitzende der Berliner Piraten, Christopher Lauer, Anfang September überraschend einen eigenen Entwurf vor, um die Grundlage für eine Bundesratsinitiative zu legen. Doch bereits das Vorgehen Lauers wurde heftig kritisiert, weil er damit die basisdemokratischen Entscheidungsstrukturen der Piraten überging. Aber auch inhaltlich bleibt das Papier weit hinter den Kernforderungen der Piraten zurück. Denn während das Grundsatzprogramm beispielsweise die radikale Verkürzung der Laufzeiten von sogenannten Schutzfristen sowie die Legalisierung von nichtkommerziellen Kopien fordert, sieht der Entwurf gerade einmal "Ergänzungen" zum bestehenden Urheberrecht vor: So soll die Dauer von Schutzfristen auf europäischer Ebene diskutiert und gegebenenfalls verkürzt werden. Zudem dürfen die Anwaltskosten für Abmahnungen, die die Tauschbörsennutzer tragen, in Zukunft 100 Euro nicht übersteigen, sofern die Nutzung privat erfolgt. Lauers Entwurf weist damit zwar in die richtige Richtung, den zentralen Konflikt - die private Nutzung von künstlerischen Werken im Internet und deren gewerbsmäßige Abmahnung - kann er aber nicht lösen. Zu Recht sehen daher selbst wohlwollende Beobachter in Lauers Papier nur einen "Urheberrechtsreförmchen-Vorschlag ohne große Vision". 2 Dass die politischen Vorstöße der Piraten häufig mehr Schaden als Nutzen anrichteten, hat in erster Linie auch mit einer falschen oder sogar gänzlich fehlenden Kommunikationsstrategie zu tun. So zeigten mehrere Parteimitglieder im August den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans an. Dieser hatte in der Schweiz Datenträger mit den Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher gekauft. Die Begründung für die Anzeige - die Steuerdaten unterlägen "dem Bankgeheimnis und anderen schutzwürdigen Interessen"3 - steht jedoch in eklatantem Widerspruch zum Transparenz Gebot der Piraten. Dass der ansonsten propagierte unbedingte Wille zu Offenheit und Ehrlichkeit ausgerechnet bei der Aufklärung von Steuerverbrechen an seine Grenzen stößt, hat daher zu Recht Transparenzverfechter in den eigenen Reihen wie auch politische Bündnispartner verstimmt. Nur wenig später ging die Bundespressestelle der Piratenpartei gegen die eigene Arbeitsgruppe zur Atompolitik "AG Nukleria" juristisch vor. Der Grund: Die Gruppe aus etwa 20 Piraten tritt nach eigenen Angaben für eine "moderne und sichere Nutzung der Kernenergie" ein und hatte dafür unter dem Piratenlabel geworben entgegen der offiziellen Parteiposition. Die Bundespressestelle drohte daraufhin mit einer gerichtlichen Unterlassungsverfügung. Mit diesem Vorgehen schoss sich die Partei ein weiteres Eigentor. Deren Abmahnung verfolgte vor allem das Ziel, jede innerparteiliche Debatte im Keim zu ersticken. Sie steht damit im krassen Gegensatz zum hochgesteckten Anspruch der Piraten, interne Konflikte offen und sachlich auszutragen.
Strategische Eigentore -Klamme Kassen
Neben diesen eminenten inhaltlichen Schwächen haben die Piraten auch mit handfesten strukturellen Problemen zu kämpfen - allen voran mit einer chronischen Finanznot. Knapp die Hälfte der Parteimitglieder hat ihren Jahresbeitrag in Höhe von 48 Euro bis heute nicht beglichen. Daher steht den Piraten bislang nur etwa ein Drittel der benötigten eine Mio. Euro zur Verfügung, um den Wahlkampf im kommenden Jahr professionell bestreiten zu können.4
Insgesamt kann die Partei zwar mit mehr als 1,5 Mio. Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung rechnen; dieser Zuschuss darf jedoch nicht höher ausfallen als die eigenen Einnahmen. Daher hängt das Überleben der Piraten maßgeblich von der Zahlungsmoral ihrer Mitglieder ab. Inzwischen sind sogar Mahngebühren sowie eine feste Mandatsträgerabgabe im Gespräch, die allerdings die Mehrheit der Abgeordneten ablehnt. Wie die Partei unter diesen Voraussetzungen einen erfolgreichen Wahlkampf bestreiten will, steht derzeit noch in den Sternen. Und ob sie ihrem Versprechen, bis spätestens April 2013 "keine Antworten mehr schuldig" zu sein - wie von ihrem Vorsitzenden Bernd Schlömer angekündigt -, tatsächlich halten kann, darf ebenfalls bezweifelt werden. Doch immerhin, es gibt einen Hoffnungsschimmer: In den letzten Monaten haben die Piraten intensiv - und weitgehend unbemerkt von der medialen Öffentlichkeit - an ihren wirtschafts-, europa- und außenpolitischen Positionen gearbeitet. Damit kommen sie der Forderung von Kritikern nach, sich in ihrem Programm nicht nur auf Netzthemen zu beschränken. Das eigentlich Überraschende bei alledem ist nur: Entgegen ihres Anspruchs auf Erneuerung setzt das Programm der Piraten vor allem auf altbekannte Ideen.
Auf den Spuren Ludwig Erhards
Exemplarisch dafür sind die wirtschaftspolitischen Anträge, die auf dem Bundesparteitag zur Entscheidung stehen.5 Sie orientieren sich weitgehend an den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. So spricht sich ein Antrag - ganz im Sinne Ludwig Erhards - für einen "wirtschaftspolitischen Ordnungsrahmen" aus, der den "Ausgleich zwischen den klassischen volkswirtschaftlichen Zielen, Wachstum, Stabilität, hohem Beschäftigungsgrad und Außenwirtschaftsgleichgewicht [...] herstellt". Dem schließt sich ein anderer, weiter gehender Vorschlag an. Er plädiert ebenfalls für eine "echte soziale Marktwirtschaft", fordert aber nachdrücklicher als der erste Maßnahmen zur Existenzsicherung ein - wie etwa die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, gekoppelt an die sozialpolitische "Brückentechnologie" eines bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns.6
Fest steht: Mit ihren wirtschaftspolitischen Forderungen werden die Piraten Mühe haben, sich von den anderen Parteien abzugrenzen. Denn Ludwig Erhard steht heute über Parteigrenzen hinweg hoch im Kurs: Von der CDU bis sogar hin zur Linkspartei erfahren dessen Thesen derzeit eine Renaissance. Und auch wenn sich die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen in dieser Klarheit bisher nicht bei anderen Parteien findet, vergleichbare Ansätze werden - neben der Einführung eines Mindestlohns - auch dort diskutiert.
Ähnlich sieht es bei den außenpolitischen Forderungen der Piraten aus, über die der Bundesparteitag entscheiden solle - und die fast wortgleich auch in den Programmen von SPD und Grünen wiederzufinden sind. Die einzige hervorstechende Forderung besteht darin, dass Friedensmissionen nicht nur im Einklang mit dem Völkerrecht stehen sollen, sondern zusätzlich durch einen Volksentscheid legitimiert sein müssen. Damit tragen die Piraten zwar ihrem Anspruch nach mehr direkter Demokratie Rechnung - allerdings auch nur, "sofern dies möglich ist". 8
Zwischen Konsolidierung und Originalität
Die entscheidende Frage lautet daher, ob die Piratenpartei mit einem derart blassen Programm erfolgreich die Bundestagswahl bestreiten kann - zumal sie für Positionen wirbt, die andere Parteien bereits seit langem besetzen. Gewiss, die Anträge zum Bundesparteitag lassen das Bestreben der Piraten erkennen, ihre großen programmatischen Leerstellen aufzufüllen. Ein konsistentes und von der Mehrheit der Mitglieder getragenes Programm kann außerdem dazu beitragen, die internen Querelen zu beenden, den Zusammenhalt zu stärken und die Partei so nach innen zu konsolidieren. Der Haken bei alledem ist nur: Mit ihrem Streben nach innerer Konsolidierung präsentieren sich die Piraten fast schon als Normalo-Partei. Zwar kommt ihnen ein seriöses Auftreten an anderer Stelle zugute, etwa wenn sie seit Mitte Oktober erstmals einem Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus vorsitzen. Dieser soll Licht in das milliardenschwere Planungs- und Kostendesaster des neuen Berliner Flughafens bringen. Aus Sicht der Piratenführung bietet die parlamentarische Bewährungsprobe zugleich die Möglichkeit, im Laufe der kommenden Monate - und damit parallel zum Bundestagswahlkampf - verlorenen Boden wett zu machen. Doch selbst mit beharrlicher Parlamentsarbeit werden die Piraten - und das macht ihr Dilemma aus - keine Wahlen gewinnen. Denn der große Zuspruch, den sie noch vor einem Jahr erhielten, hatte zwei wesentliche Gründe: zum einen die Enttäuschung der Wähler über die Politik der etablierten Parteien, zum anderen die den Piraten eigene unerschrockene Unerfahrenheit. Es war vor allem diese politische Naivität, die es den Politikneulingen erlaubte, unkonventionelle und bisweilen auch unausgereifte Vorschläge in die Debatte zu werfen. Weil die Piraten zudem zuallererst das politische Ziel ausrufen und erst danach fragen, wie sich dieses verwirklichen lässt, wohnt diesen Forderungen stets auch etwas Utopisches inne - so etwa, wenn sie nach einer radikalen Reform des Urheberrechts, dem bedingungslosen Grundeinkommen oder auch nach der kostenlosen Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs verlangen. Den Piraten bleibt somit nur ein Weg: Sie müssen die notwendige Konsolidierung nach innen mit dem Mut nach neuen Ideen verknüpfen. Auf diese Weise können sie auch die vorherrschende Alternativlosigkeit in der Parteienpolitik hierzulande aufbrechen. Und nur dann wäre die Piratenpartei auch eine echte Bereicherung im Deutschen Bundestag.
zu 1 gl. Authentisch in den Abgrund, Zeit Online", 5.10.2012.
2 Vgl. Berliner Piraten zum Urheberrecht: Fast 3 Steuer-CD - Piraten schon zu brav?, www.netzpolitik.org, 4.9.2012. www.welt.de, 17.8.2012.
2 Vgl. Berliner Piraten zum Urheberrecht: Fast 3 Steuer-CD - Piraten schon zu brav?, www.netzpolitik.org, 4.9.2012. www.welt.de, 17.8.2012
4 Vgl. Piraten-Chef will geizigen Parteifreunden Mahnungen schicken, „Spiegel Online", 5.8.2012
5 Beide gehen zurück auf die Europa- und Wirtschaftskonferenz "EuwiKon", zu der die Piraten Ende September eingeladen hatten.
6 Vgl. http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA091.
7 Ennde Juli fand die "2. Potsdamer Konferenz" statt, auf der die Piraten Fragen zur Außen-, Europa- und Entwicklungspolitik diskutierten, vgl. www.potsdamer-konferenz.org.
8 Vgl. http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA062.