Transparenz und Partizipation - Gedanken zu den Mythen der Piratenpartei


 

Mythen sind (politische) Vorstellungen, die die Fantasie ihrer Anhängerschaft beflügeln. So klug sie sich im Einzelnen begründen lassen: es geht von ihnen auch ein magischer Glanz aus. Deshalb vertreten die von ihnen Über-Zeugten sie oft mit großer Inbrunst.

Für meine Generation -die 68er- waren es die Begriffe "Politisierung" und "antiautoritär". Was wir auch angingen, es sollte und musste zur Politisierung der Massen beitragen. Die Zielrichtung war klar: eine sozialistische Gesellschaft. Es gab sie bereits real, jenseits der Mauer. Aber nur wenige von uns haben sich mit dieser Realität ernsthaft auseinandergesetzt. Wir anderen versteiften uns auf unsere politischen Träume. Gleichzeitig wollten wir auf den Wohlstand und die Freiheiten diesseits der Mauer nicht verzichten.

Die zwiespältige Persönlichkeit

Sich seinen Widersprüchen noch nicht stellen zu müssen, macht Jugend so aufregend. Widersprüchlich waren damals auch manche unserer antiautoritären Aktionen. Wir verteilten vor den Schulen Flugblätter. Sie ermunterten die Schülerschaft zur sexuellen Revolution und forderten "Bumsräume statt Turnhallen". Aber unter uns, die wir so manchem Lehrer Angst einjagten, wagte kaum einer offen von seinem sexuellen Notstand zu sprechen.

Unseren Eltern warfen wir vor, sich nicht ernsthaft mit ihrer Nazi-Vergangenheit auseinandergesetzt zu haben. Vielleicht haben sie damals wie wir den "Helden" gespielt. Dann tut es im Nachhinein weh, sich seine blinden Flecken und sein Versagen einzugestehen. Der kritische Blick auf das eigene Leben ist schmerzhaft und gelingt oft erst in der zweiten Lebenshälfte.

Das komplizierte Verhältnis von "Privat" und "Politisch "

In dieser Zeit des Aufbegehrens war ich eine Zeitlang in der Bildungsarbeit der IG-Metall engagiert. In unseren Kursen ermunterten wir die gewählten Jugendvertreter, offen von ihren Autoritätskonflikten oder ihren sexuellen Problemen zu reden. Das machte den Aufgewecktesten unter ihnen so viel Spaß, dass sie den Betrieb verlassen und ebenfalls Sozialpädagogen werden wollten.

Die älteren Trainer, zumeist überzeugte Marxisten, verfolgten diese lebendigen Diskussionen mit Skepsis. Schließlich sahen sie es als ihre Aufgabe an, den Jugendlichen einen marxistischen Blick auf den kapitalistisch organisierten Betrieb mitzugeben. In der von uns provozierten antiautoritären Atmosphäre gelang es oft nur noch unter großen Druck, den marxistischen Themenblock abzuarbeiten. Wegen dieser Schwierigkeiten wurden mit der Zeit wir Antiautoritären "entsorgt" und der Unterricht wieder verschult. Den Jugendlichen wurde die Möglichkeit genommen, offen ihre Unlust an der vermittelten Politischen Ökonomie zu äußern.

Partizipation und Transparenz

Anderen Mitbestimmungsrechte einzuräumen, fällt dann immer leicht, wenn wir mit einem Erfolg unserer Ansichten rechnen können. So fanden es wahrscheinlich die meisten von uns gut, dass in München die 3. Stadtbahn von einer Mehrheit abgelehnt wurde. Dass "Stuttgart 21" gebaut werden kann, werden nicht wenige von uns bedauern. Je nach eigener Stimmungslage findet man gute Gründe, solche Abstimmungen für gut oder fragwürdig zu halten. Die siegreiche Seite betont dann immer den "Volkswillen". Die Verlierer weisen darauf hin, dass sich nur eine Minderheit an der Abstimmung beteiligt hat.

Einige meiner Piraten entwickeln eine regelrechte Partizipations-Wut. So haben sie herausgefunden, dass selbst die Bewohner eines Bezirks in bestimmten Fällen abstimmungsberechtigt sind. Diese leidenschaftlichen Volksvertreter haben den Antrag gestellt, alle BVV-Sitzungen per live stream ins Internet zu übertragen. Dieser Antrag wurde von der Mehrheit abgelehnt.

Werden durch mehr Volksabstimmungen und durch eine Transparenz politischer Sitzungen im Internet die Menschen politisiert? Oder erzeugt derlei Geschäftigkeit nicht eher politische Apathie? Durch jedes mediale Öffentlich-machen schafft man eine Bühne. Für die dort Agierenden ist die Versuchung groß, einem anonym bleibenden Publikum sich und seine Politik gut zu verkaufen. Die Medialisierung der Wirklichkeit wird in immer weitere Bereiche ausgedehnt. Dabei fühlen sich viele von uns schon heute durch die Flut der Informationsmöglichkeiten überfordert und entmutigt. Als Skeptiker brauche ich mir eigentlich keine Sorgen zu machen. Denn je mehr diese Partizipationsrechte und Transparenzmöglichkeiten ausgeschöpft werden, umso mehr verstärken sie den eh schon stattfindenden Trend in eine Müdigkeitsgesellschaft.

Im Internet werden die Kreise der "Eingeweihten" weiter anwachsen. Sie werden sich gegenseitig auf die für sie wichtigen Problemfelder aufmerksam machen. Ab und zu ruft man dann noch mit anderen zu irgendwelchen Resolutionen oder Demonstrationen auf. Oft ist die Schar der Unterzeichner beeindruckend, aber die Zahl der Demonstranten, die dem Aufruf folgen, nicht selten kläglich.

Das zeigt, wie wenig diese Art von Politisierung in die Breite geht. Es ist ein mit Hilfe des Internets erzeugter Sturm, den die wirklich Mächtigen nicht ernsthaft fürchten müssen.

Jede Generation hat das Recht auf ihre eigenen Mythen. Für die Forderung nach mehr Transparenz spricht vieles. Warum sollen nicht alle staatlichen Leistungen wie Hartz-4 ins Internet gestellt werden? Warum soll ich dort nicht wie in Schweden nachsehen können, welche und wie viel Steuern mein Nachbar bezahlt? Warum kann ich nicht am Jahresende von meiner Krankenkasse dokumentiert bekommen, welche Leistungen und in welcher Höhe im Laufe dieses Jahres für mich in Rechnung gestellt wurden? Allein schon durch einen Zwang zur Offenlegung würden sich die Kosten im Gesundheitswesen um etliche Prozent verringern. Denn so manche Leistung wird in Rechnung gestellt, die gar nicht erbracht wurde.

Für all diese Vorschläge gibt es vernünftige Gründe. Aber nicht jeder von uns wird begeistert sein. Wer möchte schon gerne, dass andere seine finanziellen Verhältnisse im Detail mitbekommen. Aber diese Daten würden die Diskussion über die Vermögensverteilung und die sozialen Leistungen in unserem Staat auf eine rationalere Basis stellen und die vorhandenen Ressentiments zurückdrängen.

Natürlich wird kein Schaden angerichtet, wenn die Fraktionssitzungen der Piratenpartei live im Internet verfolgt werden können. Aber sorgt das für ein menschliches Gesprächsklima und haben unsere Abgeordneten nicht auch das Recht, dass ihnen ab und zu unbeobachtet der Kragen platzt und sie sich gegenseitig anschreien?

Weist unsere Puritaner in ihre Grenzen!