Sturm der Entrüstung überrollt die Berliner FDP-Partei-Zentrale

Als Mitte letzter Woche der Großrechner im Keller zusammenbrach, rechneten die Mitarbeiter mit einem gezielten Hacker-Angriff. Nach der Wiederingangsetzung des Rechners musste man feststellen, dass er vor der Masse der eintreffenden Protestschreiben kapituliert hatte. Unternehmer des Mittelstands, der Industrie und der Wirtschaft, aber auch führende Banken protestierten gegen eine Aussage des FDP-Wirtschaftsministers, Rainer Brüderle. Dieser hatte sich in einem Moment des Übermuts zu der Bemerkung hinreißen lassen, auch die lohnabhängige Bevölkerung müsse von dem begonnenen Wirtschaftsaufschwung profitieren.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft schlägt Alarm. Anlass sind die Ergebnisse einer neuen Umfrage zur Arbeitszufriedenheit. Nur noch 10 Prozent der Befragten sind stolz auf ihren Arbeitsplatz. 70 Prozent äußern Kritik und 20 Prozent haben sich bereits in die innere Emigration zurückgezogen. Erbost kommentieren führende Manager in der "Wirtschaftswoche" diese Zahlen: "Die Bevölkerung hat unser Vertrauen verspielt. Mit immer neuen Modernisierungsmaßnahmen haben wir in den letzten zwanzig Jahren für ein Jobwunder gesorgt, dass man in dieser Höhe bisher nur in den Vereinigten Staaten erwarten konnte." Die Manager empfehlen der Bundesregierung, die Bevölkerung auf Hartz-4 zu setzen und durch ein lukratives Begrüßungsgeld und den Verzicht auf die Lohnsteuer den Zuzug für Fachkräfte außerhalb der EU attraktiv zu machen. Bundeswirtschaftsminister Brüderle versprach, die Vorschläge großzügig zu prüfen.

Unter moralischem Druck hat sich der Parteivorsitzende "Die Linke" Ernst bereiterklärt, auf einen Teil seiner monatlichen Einnahmen zu verzichten. In einem Interview mit dem "Neuen Deutschland" rechtfertigt Ernst sein bisheriges Verhalten. "Wir können nicht die Arbeiterschaft zu immer höheren Lohnforderungen ermutigen, uns selbst aber immer nur bescheiden zurückhalten." Um den Vorwurf, in die eigene Tasche zu wirtschaften, aus dem Weg zu räumen, sollen in Zukunft alle Fraktionssitzungen der Partei mit Nacktscannern aufgezeichnet werden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will alle Schulschwänzer mit einem Bußgeld von fünf Euro pro Fehltag zur Kasse bitten. Damit könnte ein Teil der Sozialausgaben zurück in die Staatskasse geholt und zusätzlich in Bildung investiert werden. Damit will der Bundesinnenminister den Vorwurf der OECD, dass die Bildungsinvestitionen in der BRD zu gering ausfallen, entkräften.

Der Dachverband der Deutschen Industrie hat in einem persönlichen Schreiben Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, zu ihrer früheren Behutsamkeit zurückzukehren. "Wir haben immer bewundert, wie Sie unsere Interessen vertreten haben, ohne sich dem Verdacht auszusetzen, Wirtschaftsfromm zu sein. Wir sind dankbar, dass Sie die Monopolstellung der vier Stromkonzerne, die uns mit billigem Strom versorgen, nicht in Frage stellen. Es ist lobenswert, dass Sie durch Ihren Ausstieg aus dem Atomausstieg diesen Unternehmen zu Mehr-Gewinnen über 120 Mrd. Euro verhelfen wollen. Diese Entscheidung der Bevölkerung aber als "Energie-Revolution" zu verkaufen, weckt unserer Meinung nach nur schlafende Hunde. Ganz offensichtlich haben Sie sich in unguter Weise von Ihrem Koalitionspartner anstecken lassen, der durch immer neues Auftrumpfen auf frühere Popularitätswerte hofft."

In einem Gutachten empfiehlt die Bertelmann-Stiftung der Bundesregierung, in den Großstädten alle Hartz-4-Empfänger unter 35 Jahren in leer stehende Plattenbausiedlungen oder in am Stadtrand errichtete Zeltlager einzuweisen. Dadurch würde sich der Druck auf diese jungen Menschen, Verantwortung für ihr Leben zu übernehmen, erhöhen und die Ausgaben für Wohngeld könnten drastisch gesenkt werden. Die Bundeskanzlerin hat auf diesen Vorschlag kühl reagiert. Jetzt will die Bertelsmann-Stiftung in ihr nahestehenden Medien für diese Idee werben.

Offenbar bereitet die Entscheidung der Bundesregierung, Hartz-4-Familien das Elterngeld zu streichen, der Familienministerin Kopfzerbrechen. Zurzeit planen Experten des Ministeriums in Zusammenarbeit mit den Discountern Aldi und Lidl einen Gutschein. Er soll Kindern aus den betroffenen Familien diese Entscheidung versüßen. Über die Höhe des monatlichen Betrags wird noch gestritten. Während das Finanzministerium diese Idee grundsätzlich ablehnt, hat die Interessenvertretung der Zahnärzte ihre Unterstützung zugesagt. Die Discounter lehnen allerdings den Vorschlag des Ministeriums, mit einem Bild der Familienministerin auf besonders gute Süßigkeiten aufmerksam zu machen, bisher noch ab. Auf Druck des Bauernverbandes verlangt die Verbraucherministerin, dass mit diesem Gutschein auch Milchprodukte eingelöst werden können. Im Rahmen der geplanten Bürgerarbeit sollen Hartz-4-Empfänger in den beteiligten Supermärkten die Ausgabe der Gutscheine übernehmen und die Berechtigung überprüfen.

In einem Brief an Thilo Sarrazin haben ihm mehrere Bildungsprojekte, die sich um türkische Jugendliche kümmern, zur Mitarbeit eingeladen. " Wir wollen Ihnen über die tiefe Verletzung, die Ihnen Ihr bisheriger Arbeitgeber zugefügt hat, hinweghelfen. Hier vor Ort hätten Sie die Möglichkeit, ihr eminentes Buchwissen an der Wirklichkeit zu überprüfen und ihren Horizont zu erweitern. Für unsere Jugendlichen wäre ein noch lernfähiger, älterer Mann sicher ein großer Ansporn." Bisher hat Thilo Sarrazin auf dieses Angebot nicht reagiert.

Die Entscheidung der Bundesregierung, den Rentenbeitrag für Arbeitslose zu streichen, hat die Präsidentin des Deutschen Städtetags auf den Plan gerufen. In einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel weist sie darauf hin, dass seit Jahren die Zahl der Menschen, die Grundsicherung beantragen muss, wächst. Die Entscheidung der Bundesregierung wird diese Entwicklung noch beschleunigen. Frau Roth schlägt deshalb die Einrichtung eines Fonds vor. In ihn sollen alle Beamten, die eine monatliche Rente über 2.000 Euro beziehen, einen Solidaritätsbeitrag einzahlen. "Wenn die politische Klasse jetzt nicht zur Besinnung kommt, werden auf den Sozialämtern die Ausgegrenzten mit Hungerstreiks und anderen Maßnahmen auf ihre Situation aufmerksam machen. Schon jetzt ist ein Teil unserer Angestellten nur noch unter Polizeischutz in der Lage, ihren Aufgaben nachzukommen." Bisher liegt keine Antwort der Bundeskanzlerin vor.

Alle noch lebenden Ex-Bundespräsidenten haben einem Brief an Bundespräsident Wulf unterzeichnet. In ihm bedauern sie, dass sich der Staat immer schamloser an den Armen bereichert. "Wir fühlen uns moralisch verpflichtet, ein Zeichen zu setzen. Finanziell durch zahlreiche Renten großzügig abgesichert, erklären wir uns bereit, auf die uns zustehenden Ruhegehälter zu verzichten." Der Bundespräsident lässt zurzeit von seinen Juristen prüfen, ob diese Großzügigkeit mit dem deutschen Beamtenrecht vereinbar ist.

Die Nachrufe auf Christoph Schlingensief lassen ahnen, dass er wie Rio Reiser mit seiner Seligsprechung rechnen darf. Der ehemalige Anarchist, der einmal König von Deutschland werden wollte, wird in immer neuen Feierstunden und Erinnerungsbüchern verklärt. "Wir sind dankbar, dass wir neben Che Guevara eine deutsche Lichtgestalt haben.", erklärte ein tonangebender Kopf der autonomen Szene bei einer Führerbesprechung.

Auch bei den Grünen hat sich der Berufspolitiker durchgesetzt. Selbst das tabu, nach dem Ausscheiden als Lobbyist tätig zu werden, wird immer großzügiger ignoriert. Auf diese Entwicklung angesprochen, soll Claudia Roth gesagt haben: "Es ist einfach albern, ein Leben lang jugendbewegt zu bleiben."

Im Gegensatz zum Justizministerium sind die Mitarbeiter/innen des Wirtschaftsministeriums mit dem Wechsel an der Spitze hoch zufrieden. Rainer Brüderles launiger Ausspruch " Im Ruhestand werde ich mir eine so ruhige Kugel nicht mehr erlauben können!" hatte im Haus für allgemeines Schmunzeln gesorgt.

Die Rüstungsindustrie hat in einem Brief Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordrt, endlich energisch einzuschreiten. Der maßlose Sparwahn ihres Verteidigungsministers belaste immer mehr das bisher gute Verhältnis. Kritik an dem Übereifer des Ministers kommt auch aus den Reihen der CSU. "Wo kämen wir hin, wenn das alle so machen würden!", wird ein enger Vertrauter Horst Seehofers zitiert.

Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat gegen den Plan der SPD-Führung, den Steuersatz für Spitzenverdiener zu erhöhen, protestiert. "Damit macht ihr mein Lebenswerk, dass sich Aufstieg wieder lohnen muss, zunichte.", erklärte der Großverdiener in einer Sitzung des Parteipräsidiums.

Beunruhigt durch die permanent schlechten Umfragewerte rechnet die schwarz-gelbe Regierung mit keiner zweiten Amtszeit. Deshalb werden jetzt im Kanzleramt Entscheidungen vorbereitet, die der nächsten Regierung das Leben schwer machen sollen. Ein Vorschlag wurde bereits in die Tat umgesetzt: der Ausstieg aus der gesetzlichen Krankenversicherung wurde wesentlich erleichtert. "So können wir bereits jetzt den Zusammenbruch der gesetzlichen Krankenversicherung forcieren.", sagte ein Berater des Gesundheitsministers.

Auch Nachkommen jener Nazigrößen, denen bei Kriegsende mit Hilfe des Vatikans die Flucht nach Lateinamerika geglückt war, setzen sich für die Seligsprechung Pius XII. ein. In einem Brief danken sie dem Heiligen Vater, dass er sich durch jüdische Ressentiments nicht beirren lässt.

Nach den zahllosen Missbrauchsfällen hat sich Benedikt XVI. zu einer einschneidenden Maßnahme durchgerungen. Im Gottesdienst sollen nur noch Ministrantinnen dienen dürfen. Damit hofft der Heilige Vater, Päderasten die Lust am geistlichen Amt zu verderben. "Mir fällt diese Entscheidung nicht leicht. Aber so können jetzt Frauen ihren Beitrag zur Reform der Kirche leisten!", sagte der Heilige Vater bei einer Pilgeraudienz in seiner Sommerresidenz.

Auf die Hartz-4-Reformen kritisch angesprochen, soll Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder geäußert haben: "Mit Hartz-4 habe ich dem kargen Putzlohn meiner armen Mutter ein anrührendes Denkmal gesetzt."

Immer mehr Mitarbeiter/innen des Justizministeriums trauern ihrer früheren Ministerin nach. Die Workaholikerin hatte sich in vorbildhafter Weise um alle Bereiche im Haus gekümmert. "Die neue Chefin verbringt mehr Zeit auf bayrischen Dorffesten als im Ministerium.", beklagen nicht nur leitende Beamte. Damit gerät Schnarri, der letzte Lichtblick in der FDP, immer mehr ins Zwielicht.