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BR-online-rettungsschirmDiesen Donnerstag stimmt der Bundestag über den erweiterten Rettungsschirm für die Banken ab. Der Haushaltsexperte der CDU wird dagegen stimmen und das mit guten Gründen. Dieser ehrenwerte Mann verdient unseren Respekt.

 

SPD und Grüne werden in ihrer Mehrheit dem Gesetz zustimmen.

Was hat uns die Politik 2008 nach der Pleite von Lehman Brothers nicht alles versprochen: Kontrolle der Ratingagenturen, Kontrolle der Rohstoffmärkte, generelles Verbot von Leerverkäufen, Erhöhung des Eigenkapitals der Banken, Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, Zerschlagung der Großbanken.

Nichts davon ist angegangen und durchgesetzt worden.

Die, die die Krise verursacht und von ihr profitiert haben, geben weiter den Ton an und können weiterzocken.

Durch immer neue Rettungsschirme wird die Verschuldung der beteiligten Staaten in die Höhe getrieben. Die Politik hat sich mit diesem "Verlustsozialismus", der die Gewinne privatisiert und für die Risiken und Pleiten die Allgemeinheit in die Pflicht nimmt, arrangiert. Statt wieder für mehr Markt und Wettbewerb zu sorgen und die Banken selbst für ihre riskanten Geschäfte haften zu lassen, wird die weltweite Diktatur der Finanzoligarchie hingenommen.

Die großen Banken werden noch größer. Die Deutsche Bank, die während ihres Spekulationsrausches ihre kleinen Kunden verloren hatte, darf die Postbank aufkaufen. Dabei hat Josef Ackermann, weil er das Festbankett im Bundeskanzleramt zu seinem 60. Geburtstag öffentlich gemacht hat, Angela Merkel verärgert. Unsere neuen Feudalherren können sich solche Missstimmungen erlauben. Zu fest haben sie nicht nur im Bundeskanzleramt und im Finanzministerium den Fuß in der Tür. Hier wird nichts verabschiedet, dem sie nicht zuvor zugestimmt haben.

Warum aber zeigen Sozialdemokraten und Grüne in dieser bisher schwersten Krise unserer Demokratie so wenig Zivilcourage? Sie haben in ihrer Regierungszeit die Deregulierung der Finanzmärkte und des Arbeitsmarktes aktiv unterstützt. Die Teilhabe an der Macht hat aus ihnen Zwerge gemacht, die mit ihrem eigenen Überleben beschäftigt sind.

Keiner dieser Zwerge wird den Kampf mit den Riesen, die sich in unserem Land profitabel eingerichtet haben und die aus unserer Welt eine ausbeutbare Goldgrube machen wollen, aufnehmen.

rettungsschirm_MDR


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