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christian-wulffNachdem die Staatsanwaltschaft die Aufhebung seiner Immunität beantragt hatte, musste er aus Respekt vor dem Amt zurücktreten. In einer Befragung äußerten über 50 Prozent Mitgefühl für den Mann und seine Frau. Wulffs Fehler lassen sich nicht wegdiskutieren. Mit seinem niedersächsischen Dickschädel hoffte er die Affäre aussitzen zu können. Er hatte wenig Talent, sich mit all seinen Widersprüchlichkeiten überzeugend darzustellen. Aber er war und ist kein gewiefter Machtpolitiker wie Angela Merkel, die ihn in dieses Amt gebracht hatte.

 

Ein schöner Plan: eine Familie im Bundespräsidialamt

Endlich sollten nach der langen Reihe älterer Herren Kinder mit ihren Vätern und Müttern durch den Garten von Schloss Bellevue toben. Ich blieb misstrauisch. Vielleicht wollte Merkel mit Christian Wulff den letzten "Jungen Wilden" der CDU und einen erfolgreichen Ministerpräsidenten als möglichen Konkurrenten wegloben.

Wulffs hilfreicher Beitrag zur Integrationsdebatte

bundespraesident-christian-wulff-in-bedraengnis-foto-reuters-In seiner Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010 sagte er: "Zu allererst brauchen wir aber eine klare Haltung. Ein Verständnis von Deutschland, das Zugehörigkeit nicht auf einen Pass, eine Familiengeschichte oder einen Glauben verengt, sondern breiter angelegt ist. Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland."

Das alles wurde nicht im Oberlehrerton vorgetragen, den wir von Kanzler Schröder kennen und zu dem auch Finanzminister Schäuble neigt. Angela Merkel hatte mit ihrer Aussage, dass Multi-Kulti gescheitert sei, nur Ressentiments bedient. Sicher gab es nicht Wenige im rot-grünen Milieu, die die Verhältnisse bei den Zuwanderern schön geredet haben und von ihren Problemen nichts wissen wollten. Ich erinnere mich gut an die beleidigte Reaktion einer Westberliner Integrationsbeauftragten. Frauenrechtlerinnen mit türkischen Wurzeln hatten sie aufgefordert, sich endlich einmal mit der in der Türkei noch verbreiteten Zwangsheirat zu beschäftigen.

Jetzt erklärte ein Bundespräsident, dass unser Land durch die vielen Menschen mit anderen Wurzeln bunter und vielfältiger geworden ist. Er sprach ihnen seinen Respekt und seinen Dank aus. Deshalb bedauern besonders die Sprecher der islamischen Verbände sein Ausscheiden aus dem Amt.

Hannover ist kein schlechter Lernort für Integration

Christian Wulffs Freund und Nachfolger im Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten ist David James McAllister (Jahrgang 1971). Sein Vater ist in Glasgow in Schottland aufgewachsen. Während des 2. Weltkriegs diente er bei den britischen Streitkräften und war in der Nachkriegszeit in Westdeutschland stationiert. Seit 1955 war er als Zivilbeamter des Royal Corps of Signals im britischen Sektor in Westberlin angestellt. Hier lernte er seine Frau, die Deutsch und Gesang unterrichtete, kennen. David wuchs mit seinen beiden älteren Schwestern zweisprachich auf. Er besitzt neben dem deutschen auch den britischen Pass. Die von den Unionsparteien gesetzlich verankerte Forderung, Zuwanderer müssten sich für eine Staatsangehörigkeit entscheiden, ignoriert man in Hannover großzügig.

Ein vietnamesisches Waisenkind: Philipp Rösler

1973 brachten seine Adoptiveltern den neun Monate alten Säugling aus einem katholischen Waisenhaus bei Saigon nach Norddeutschland. Das Ehepaar hatte bereits zwei Töchter. Als sich seine Eltern trennten, blieb der vierjährige Philipp bei seinem Vater. Der war Berufssoldat und in den folgenden Jahren in Hamburg, Bückeberg und Hannover stationiert. Als Schüler engagierte sich Philipp Rösler in der niedersächsischen FDP und ihm glückte eine ähnlich rasante Karriere wie Christian Wulff bei der CDU. Inzwischen kennen wir Rösler als Gesundheitsminister, Wirtschaftsminister und FDP-Bundesvorsitzenden. Auch wenn ich ihn oft für überfordert halte, bin ich stolz auf einen Vizekanzler mit vietnamesischen Wurzeln.

Demonstrierter Eigensinn: Aygül Özkan

Als Christian Wulff 2010 sein Kabinett umbildete, ernannte er mit Aygül Özkan (Jahrgang 1971) Deutschlands erste Frau aus einer Zuwandererfamilie und eine Muslima zur Ministerin. Ihre Eltern waren in den sechziger Jahren aus Ankara eingewandert. Ihr Vater eröffnete nach fünf Jahren bei der Bundespost in Hamburg-Altona eine Schneiderei. Seine selbstbewusste Tochter entschied sich noch vor ihrer Volljährigkeit für die deutsche Staatsangehörigkeit.

Diese Beispiele zeigen, dass unser Land durchaus offen und integrationsbereit ist. (Alle Angaben zu den Personen wurden den bei Wikipedia veröffentlichten Biographien entnommen.)

Wulffs kritische Position in der Euro-Frage

Was die "Rettung" des Euro betrifft bezog er eine deutlich andere Position als Angela Merkel. Am 24. August 2011 äußerte er vor einer Versammlung von Nobelpreisträgern in Lindau seine Bedenken gegen den großzügigen Ankauf von Staatspapieren verschuldeter Staaten durch die Europäische Zentralbank. "Ich halte den massiven Ankauf von Anleihen einzelner Staaten durch die EZB für rechtlich bedenklich."Noch am selben Tag ließ die Bundeskanzlerin durch ihren Sprecher mitteilen, dass sie diese Ansicht nicht teile.

Christian Wulff hat neben seinem Jurastudium auch Wirtschaftswissenschaften studiert. Er begründet seine Haltung mit Berufung auf den Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dieser verbietet der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln, um die Unabhängigkeit der Notenbank zu sichern. Wulff argumentiert: "Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufkäufe am Sekundärmarkt umgehen."Durch diese Ankäufe werden die privaten Banken von riskanten Papieren entlastet und die Risiken an den Steuerzahler weitergegeben.

Auch die ins Gespräch gebrachten EU-Anleihen (sogenannte Euro-Bonds) lehnte Wulff ab. Er versteckte seine Kritik in einer Frage: "Mit wem würden Sie persönlich einen gemeinsamen Kredit aufnehmen? Für wen würden Sie persönlich bürgen?" Jeder kenne dieses Dilemma, wenn er von einem nahen Verwandten um eine Bürgschaft gebeten werde.

Inzwischen fürchten immer mehr Politiker, dass die Rettungsschirme für Griechenland die Staatsinsolvenz nur hinausschieben, aber nicht verhindern können. "Selbst der Bürge kann sich unmoralisch verhalten, wenn er die Insolvenz nur hinauszögert." Es sei "ein großes Missverständnis, Solidarität allein an der Bereitschaft zu bemessen, andere finanziell zu unterstützen". (Alles Wulff-Zitate)

Peter Gauweiler (CSU) hatte den Bundespräsidenten in einem Brief aufgefordert, seine Unterschrift unter dem nächsten Griechenlandhilfsgesetz zu verweigern. Die Finanzlobby kann jubeln, einen unschönen Querulanten losgeworden zu sein. Seinem Nachfolger werden die Fachkenntnisse fehlen, um die zahlreichen Rechtsverstöße bei der derzeitigen Euro-Rettung thematisieren zu können.

Der Frage, woran Christian Wulff gescheitert ist, möchte ich im nächsten Text nachgehen.

Der rasante Aufstieg Christian Wulffs


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