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Von den Gefahren, eine ganz "normale" Partei zu werden

 

Neue Parteien verdanken ihren Aufstieg Stimmungswandlungen. Die Grünen profitierten von den ab den siebziger Jahren wachsenden Zweifeln an der rauschhaft sich entwickelnden Konsumgesellschaft. Sie mahnten: Keine Generation darf hemmungslos auf Kosten der noch kommenden Generationen leben. Diese skeptische Haltung gegenüber jeder Fortschrittseuphorie war einmal das Kennzeichen konservativer Parteien gewesen. Diese wussten, dass mit jedem Fort-Schritt auch ein Stück Tradition und Geborgenheit verloren geht. An dieser verratenen Tradition knüpften die Grünen an und zwangen die etablierten Parteien, die die Neuen als Spinner zu diffamieren suchten, zu einer Neu-Besinnung.

Die Grünen ahnten, welche Verführung von der Macht ausgeht. Deshalb sollten sich in ihren Reihen keine "Berufspolitiker" herausbilden. Man beschloss, die jeweils Gewählten bereits in der Mitte einer Legislaturperiode auszutauschen. Das erwies sich als unsinnig. Schließlich gestand man den Gewählten noch eine zweite Legislaturperiode zu. Heute verfügen auch die Grünen über ein Establishment, gegen das nicht mehr offen rebelliert wird.

Auch mit der Macht des Geldes rechneten die Grünen. Deshalb sollte jede(r) nicht mehr verdienen als ein durchschnittlicher Angestellter. Der Über-Schuss aus den Diäten kam in eine Kasse, aus der zusätzliche Arbeitsplätze finanziert wurden.

Was ist der "Marken-Kern" der Piratenpartei?

Dazu gehört sicher die kluge Forderung nach mehr Transparenz. In Schweden kann jeder im Internet nachsehen, wie viel Steuern sein Nachbar bezahlt oder welche Leistungen er aus welchen Kassen bezieht. Laut Statistik beziehen dort die oberen zehn Prozent das Vierfache Einkommen der unteren zehn Prozent. In Deutschland ist das Verhältnis 8:1. In den USA 17:1. (Dort besitzen ein Prozent der Bevölkerung neunzig Prozent allen Vermögens.) Eine Demokratie, die ein wachsendes Auseinanderdriften der Einkommen zulässt, entwickelt sich (wie in Amerika) zu einer Plutokratie (Herrschaft der Reichen).

Mehr Transparenz würde auch zu hochwertigeren Lebensmitteln führen. In den meisten Fruchtjoghurts mit 1,4 Prozent Fettgehalt verstecken sich 7 1/2 Würfelzucker. In Dänemark weist eine "Ampel" auf die jeweiligen gesundheitlichen Risiken hin. Deshalb verschwinden solche gesundheitsschädlichen Lebensmittel dort sehr schnell aus den Supermärkten.

Solche Ideen sollte die Piratenpartei nicht als Gesetzesvorschlag einbringen. Vielmehr sollte sie die Gruppen und Einrichtungen (Non-Governmental Organizations) regelmäßig ins Parlament einladen und ihnen dort ein Podium anbieten. Jede dieser eingeladenen Gruppen verfügt "nur" über ein gesellschaftliches Teilwissen, dafür aber in ihrem Bereich über ein vertieftes. Die Parlamentarier haben anschließend die Aufgabe, miteinander aus den angebotenen Einsichten nach den Konsequenzen für ein (gesellschaftlich) gutes Leben zu suchen. Oft werden sich Fraktionen quer zu den Parteien herausbilden. Statt sich gegenseitig zu entlarven, würde man gemeinsam um die vernünftigen Bedingungen guten Lebens ringen. Die Menschen würden nicht mehr mit Gesetzesvorhaben "abgespeist", sondern sollten sich in diesen Diskussionen mit ihren Lebensfragen wiederfinden.

Wo sehe ich Schwachpunkte der Piratenpartei?

Auch die Piratenpartei möchte die Bedingungen für ein "gutes Leben" herstellen. Deshalb soll es vieles kosten-los geben. Zu diesen "Verheißungen" (ein aus dem Religiösen vertrauter begriff) gehören das bedingungslose grundeinkommen, den freien (privaten) Zugriff auf (geistiges) Eigentum im Internet und die Möglichkeit, es an seinen Freundeskreis weiter zu schenken, aber auch die kostenlose Nutzung des Nahverkehrs.

Nicht nur die Frage, wie sich dieses "Schlaraffenland" finanzieren lässt, ist berechtigt. Darüber wird man endlos diskutieren können. Viel wichtiger erscheint mir die Auseinandersetzung mit den solchen Vorstellungen zugrundeliegenden Menschenbild.Soll Politik Menschen durch materielle Geschenke "erlösen" oder hat sie nicht besser für Bedingungen zu sorgen, die "gutes Leben" möglich machen.

Auch als Beschenkte bleiben diese Menschen weiter "Opfer" undurchschauter gesellschaftlicher Verhältnisse und vom Staat abhängig. Die Verantwortung für Diesen Verblendungszusammenhang lässt sich nicht mehr wie in der marxistischen Theorie einer bestimmten gesellschaftlichen gruppe anlasten. Die Ideologie der "Leistungsgesellschaft" haben inzwischen fast alle Menschen verinnerlicht. wir arbeiten nicht mehr, um gut zu leben. Vielmehr wird Geschäftigkeit mit gutem Leben gleichgesetzt.

Weil Menschen auch gerne arbeiten, lässt sich Freiheit nicht einfach durch das (materiell garantierte) Recht auf Faulheit herstellen. Menschen brauchen immer auch ein Stück garantierter Ordnung, um sich wohl und geborgen zu fühlen. In solchen sich wandelnden Ordnungen und nicht im Verteilen von Geld liegen die Zukunftschancen einer Gesellschaft.

4. Mai 2012 Daniel


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