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steinbrck1968 war ich aus Sympathie für Willy Brandt in die SPD eingetreten. Dann begeisterte mich die Sponti-Szene. In den achtziger Jahren engagierte ich mich bei den Grünen und jetzt suche ich bei den Piraten ein neues Zuhause. Steinbrücks Buch "Unterm Strich" hätte besser "Auf dem Strich" - (Zum Verhältnis von Politik und Finanzwirtschaft) heißen sollen. Hermann Scheer hat es in "Freitag"(23.09.2010) rezensiert. Heute, wo uns die SPD diesen gnadenlosen Opportunisten als Kanzlerkandidaten zumutet, lohnt es sich, diesen Nachruf auf eine heruntergekommene Volkspartei noch einmal zu lesen. Ihr Verfasser starb kurze Zeit später, am 14. Oktober 2010, nach kurzer schwerer Krankheit in einem Berliner Krankenhaus an Herzversagen.

 

Die größten Kritiker der Platzhirsche sind selber welche – eine Replik auf Peer Steinbrück

So schonungslos Peer Steinbrück in seinem neuen Buch austeilt, so milde geht er mit eigenen schweren Fehlern um. "Unterm Strich" soll "keine Abrechnung mit den politischen Gegnern" sein. Dafür ist es eine mit den "Platzhaltern der Gegenwartsinteressen. Über den Daumen gepeilt alle "Kohorten" im Alter von über 50 Jahren", wie der 63-jährige Autor schreibt) und dabei besonders mit den "Jakobinern" in den Gremien und Hinterzimmern der SPD in ihrer der Gegenwart angeblich entrückten " Parallelwelt". Dabei gerät sein Buch zu einem Lehrstück an bigotter Selbstvergessenheit, das bemäntelt, wie sehr er integraler Teil des Problems ist. Verächtlich spricht er von "Wortführern" in der SPD, "deren Geltung und Einfluss in einem umgekehrten Verhältnis zu ihrem persönlichen Wahlergebnis stehen".

Nun ja, er selbst ist zweimal in einer Spitzenposition zu einer Wahl angetreten und hat sie krachend verloren (2005 als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und 2009 als Mitglied des Führungstriumvirats der SPD in der Bundestagswahl). Den leidigen Zustand seiner Partei führt er auf die "von neuen Erkenntnissen und Erfahrungen nicht die Bohne angekränkelten" Gremienbesetzer zurück, die "nichts anderes als Politik gelernt" haben. Selbst war er berufslebenlang immer politisch tätig, aber stets von oben eingesetzt, statt von unten gewählt – ob in Büros von Regierungsmitgliedern und dann selbst als Ministerpräsident und Minister, also in einem von ihm gegeißelten "selbstreferentiellen System".

Die Laufbahn lang und hoch

Er verurteilt das "vormoderne Politikverständnis" in Parteien und Medien, die "Geschlossenheit der Parteien" erwarten. Gleichzeitig aber urteilt Steinbrück jene ab, die "zum Selbstbeweis diejenigen ans Schienbein treten, die in schwieriger politischer Verantwortung stehen". So entstand vielleicht sein paradoxes Demokratie- und Freiheitsverständnis: Geschlossenheitserwartung und Gefolgsschaftsverlangen der Basis gegenüber der Führung, aber dafür freimütig abkanzelnde Kritik an denen, die seinem Ordnungsgefühl nach unter ihm stehen. Im Unterschied zu Peer Steinbrück habe ich nicht "nur" Politik gelernt und praktiziert. Ich teile mit ihm allerdings eine gewisse Gremienabstinenz und die Neigung zu betriebsstörender Kritikfreudigkeit. Aber ich teile nicht sein hochtrabendes Denk- und Handlungsverständnis: „"quod licet Iovi, non licet bovi" – was dem Jupiter erlaubt ist, ist den Ochsen noch lange nicht erlaubt , lautet ein altes lateinisches Sprichwort, das Steinbrück anscheinend internalisiert hat. Als gelernter politischer Laufbahnbeamter hat er stets in Hierarchien gearbeitet, in denen man Anweisungen empfängt und weitergibt, bis man an die Spitze gelangt ist, wo man nur noch andere anweist. Dies verführt zur Selbstherrlichkeit, die auf andere ablädt, was man selbst zu verantworten hat.

Als Ursache der Finanzkrise benennt er die "lange Lunte" jahrelang erfolgter ungezügelter globaler Finanztransaktionen mit der "Blase des Immobilien-, Aktien- und Anlagenmarkts". Er hält vor allem sich selbst zugute, dass Deutschland die Finanzkrise bisher so gut bewältigt habe, nicht zuletzt durch das 80 Milliarden Euro schwere Konjunkturprogramm. Bescheiden sind die Hinweise auf eigene Fehler, weil sein "Radar" nicht gereicht habe, etwa die uferlosen Hypothekenverschuldungen wahrzunehmen und weil die Kritiker dieser Entwicklung "vergessen", "wie sehr das Gros der Ökonomen, Wirtschaftsjournalisten und Verfechter des angelsächsischen Finanzkapitalismus das Meinungsbild dominierten. "Dem ist er allzu lange selbst gefolgt. Entgegen seiner Betonung politischer Führung, die sich gegen abwegige herrschende Meinungen zu stellen hat.

Wie sehr stattdessen auch die rot-grüne Finanzpolitik die Lunte der Finanzkrise mit gelegt hat – stets von Steinbrück unterstützt und dann als Finanzminister aktiv betrieben, belegt die Serie ¬entsprechender Gesetze:

2002 das Finanzmarktförderungsgesetz, das die Spielräume von Investmentfonds und Hypothekenbanken erweiterte;

2003 wurden verbriefte Kreditforderungen ausgeweitet, wurde den Hedge-Fonds die Türen geöffnet;

2004 die Steuererleichterungen für Private Equity-Firmen;

2006 die Steuerbefreiung der Gewinne, die Unternehmen eines Konzerns untereinander erwirtschaften;

2007 folgten das Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften und die Reduzierung der Körperschaftssteuer von 25 auf 15 Prozent, die Durchlichtung der Regelungsdichte für Investmentfonds und deren Öffnung für neue so genannte Finanzmarktprodukte.

So entstand der Sumpf, in dem die Hypo Real Estate erblühen und uns vor einen "Abgrund" (Steinbrück) führen konnte. Eine plausible Begründung, warum sie durch Verstaatlichung und mit inzwischen 142 Milliarden Euro staatlicher Bürgschaften gerettet werden musste, ist auch in Steinbrücks Buch nicht zu finden.

Vor vielen dieser Gesetze wurde nicht zuletzt und vergeblich auch in SPD-Gremien gewarnt.

Der Vertrauensverlust

Das nun von ihm gerühmte Konjunkturprogramm musste Steinbrück in SPD-Gremien abgerungen werden. Dort verwahrte er sich auch hartnäckig gegen Forderungen, die er jetzt selbst erhebt: etwa die schon lange von Attac oder der "traditionalistischen" SPD-Linken verlangte Finanztransaktionssteuer sowie den gesetzlichen Mindestlohn. Steinbrück hätte also Anlässe genug, seine pawlowschen Reflexe gegenüber Kritikern in Parteigremien zu überdenken. Doch davon ist er weit entfernt.

Besonders augenfällig wird das in seiner Unterscheidung zwischen erlaubtem und unerlaubtem politischen "Wortbruch". Den von ihm mit betriebenen Wortbruch der SPD, zusammen mit der Union nach der Bundestagswahl 2009 die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte anzuheben – nachdem sie im Wahlkampf gegen die „Merkel-Steuer" einer Erhöhung um zwei Prozentpunkte zu Felde gezogen war – legitimiert er als sachlich geboten.

Den Versuch von Andrea Ypsilanti, entgegen ihrer Wahlaussage 2008 eine rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen mit den Stimmen der Linken zu bilden, brandmarkt er hingegen als unverzeihlich. Dies habe der SPD einen anhaltenden Vertrauensverlust beschert, der einen "nicht geringen Anteil" am schlechten Bundestagswahlergebnis ein Jahr später gehabt haben soll. Dabei unterschlägt er nicht nur, dass seine Empfehlung an die Landes-SPD, mit der CDU eine Große Koalition in Hessen zu bilden, ein doppelter Wortbruch gewesen wäre: Auch dies war vorher ausgeschlossen worden. Er verschweigt, dass er selbst über Monate hinweg der Wortführer im öffentlichen Tribunal gegen Andrea Ypsilanti war, ob in den Medien oder in "journalistischen Hintergrundgesprächen", in denen er gegen sie anheizte. Eine gleiche Rolle spielte er beim Mobbing gegen Kurt Beck. Andere Gründe für die Wahlniederlage sieht Steinbrück vorwiegend darin, dass die SPD die "Agenda"-Reformen nicht unisono bejubelte. Kein Wort vom Vertrauensverlust, den er der SPD bescherte, weil er unbedingt die von Parteitag und Öffentlichkeit abgelehnte Bahnprivatisierung durchziehen wollte. Zur Neuerung der SPD hin zu neuen Wahlerfolgen empfiehlt Steinbrück, die von der SPD abgewendeten Wähler der Linkspartei links liegen zu lassen und sich den "fetteren Weiden" zuzuwenden. Dafür müsse die SPD auf das "Linksbürgertum" setzen: also auf diejenigen Wähler, die von der von ihm repräsentierten Politik nicht gewonnen werden konnten, sehr wohl aber von Andrea Ypsilanti mit ihrem Wahlkampf in Hessen als "atypische Politikerin", wovon Steinbrück in seinem Buch schwärmt, damit aber vor allem sich selbst als vermeintlichen Nonkonformisten meint.


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